Familiennachzug abgelehnt oder verzögert - Klage, neuer Antrag und Untätigkeit
Familiennachzug abgelehnt oder verzögert - was jetzt zu tun ist
Wenn der Familiennachzug abgelehnt wird oder das Verfahren monatelang nicht vorankommt, ist die Belastung enorm. Ehepartner bleiben getrennt, Kinder warten im Ausland, Schwangerschaften, Krankheit oder berufliche Verpflichtungen erhöhen den Druck. Gleichzeitig verweisen Botschaft und Ausländerbehörde oft gegenseitig aufeinander.
In dieser Situation ist entscheidend: Nicht jede Ablehnung ist richtig. Und nicht jede Verzögerung muss einfach hingenommen werden. Je nach Fall kommen ein neuer Antrag, eine Klage, eine Untätigkeitsklage, eine anwaltliche Sachstandsanfrage oder ein gerichtlicher Eilantrag in Betracht.
"Beim Familiennachzug geht es oft um verlorene Zeit. Nach einer Ablehnung oder monatelanger Verzögerung muss schnell geprüft werden, ob ein neuer Antrag besser ist oder ob gerichtlicher Druck notwendig wird."
— Tom Beisel, Rechtsanwalt
Rechtsanwalt Tom Beisel unterstützt Mandanten bei abgelehntem oder verzögertem Familiennachzug, bei Klagen gegen Visumablehnung, bei Untätigkeit von Botschaft oder Ausländerbehörde und bei der strategischen Vorbereitung neuer Anträge.
Typische Probleme beim Familiennachzug
Familiennachzug kann an vielen Stellen scheitern oder stocken.
Häufige Probleme sind:
- →kein Termin bei der Botschaft
- →monatelange Wartezeit nach Antragstellung
- →Ausländerbehörde reagiert nicht
- →Botschaft reagiert nicht
- →Unterlagen werden immer wieder nachgefordert
- →Einkommen wird nicht akzeptiert
- →Wohnraum wird beanstandet
- →A1-Sprachnachweis fehlt oder wird nicht anerkannt
- →Urkunden werden nicht akzeptiert
- →Sorgerecht ist unklar
- →Verdacht auf Scheinehe
- →Visum wird abgelehnt
- →Kind wird während des Verfahrens fast volljährig
- →Schutzstatus führt zu besonderen Einschränkungen
Gerade weil so viele Stellen beteiligt sind, muss das Verfahren sauber dokumentiert werden.
Ablehnung des Visums - Bescheid sofort prüfen
Wenn das Visum zum Familiennachzug abgelehnt wurde, muss zuerst der Ablehnungsbescheid geprüft werden.
Wichtig sind:
- →Datum des Bescheids
- →Datum der Bekanntgabe
- →Rechtsbehelfsbelehrung
- →genannte Ablehnungsgründe
- →betroffener Antragsteller
- →zuständige Auslandsvertretung
- →beteiligte Ausländerbehörde
- →Frist für Klage
- →fehlende oder fehlerhafte Unterlagen
- →mögliche neue Nachweise
Remonstration abgeschafft - was bedeutet das?
Früher konnte gegen die Ablehnung eines Visums oft eine sogenannte Remonstration bei der Botschaft eingelegt werden. Dabei wurde die Auslandsvertretung gebeten, den Antrag erneut zu prüfen.
Dieses Verfahren ist weltweit abgeschafft. Deshalb ist nach einer Visumablehnung besonders wichtig, sofort zu prüfen:
- →Ist eine Klage möglich?
- →Welche Frist gilt?
- →Ist ein neuer Antrag sinnvoller?
- →Welche Unterlagen fehlten?
- →Kann der Fehler schnell behoben werden?
- →Ist die Ablehnung rechtlich angreifbar?
- →Gibt es Eilbedürftigkeit?
- →Muss das Verwaltungsgericht angerufen werden?
In vielen Fällen ist die Entscheidung zwischen Klage und neuem Antrag strategisch entscheidend.
Klage gegen Visumablehnung
Wenn ein Visum zum Familiennachzug abgelehnt wurde, kann eine Klage in Betracht kommen. Die Klage richtet sich gegen die Bundesrepublik Deutschland und betrifft die Entscheidung der deutschen Auslandsvertretung.
Eine Klage kann sinnvoll sein, wenn:
- →die Ablehnung rechtlich falsch ist
- →die Botschaft die Unterlagen falsch bewertet hat
- →die Ausländerbehörde zu Unrecht nicht zugestimmt hat
- →der Lebensunterhalt falsch berechnet wurde
- →Wohnraum falsch bewertet wurde
- →A1-Ausnahmen nicht geprüft wurden
- →Sorgerechtsunterlagen falsch beurteilt wurden
- →Ehe oder familiäre Bindung zu Unrecht bezweifelt wurde
- →das Kindeswohl nicht ausreichend berücksichtigt wurde
Eine Klage muss sorgfältig begründet werden. Es reicht nicht, nur zu schreiben, dass die Familie zusammenleben möchte.
Neuer Antrag statt Klage?
Nicht immer ist eine Klage der beste Weg. Manchmal kann ein neuer, deutlich besser vorbereiteter Antrag schneller und strategisch sinnvoller sein.
Ein neuer Antrag kann sinnvoll sein, wenn:
- →tatsächlich wichtige Unterlagen fehlten
- →das Einkommen inzwischen besser nachweisbar ist
- →Wohnraum inzwischen geklärt ist
- →A1-Zertifikat inzwischen vorliegt
- →Sorgerecht inzwischen geklärt wurde
- →Urkunden nun legalisiert oder übersetzt sind
- →der alte Antrag sehr schwach vorbereitet war
- →die Ablehnung eher praktisch als rechtlich verursacht wurde
Eine Klage kann dagegen sinnvoller sein, wenn die Behörde rechtlich falsch entschieden hat oder wenn ein neuer Antrag nur wieder zur gleichen Ablehnung führen würde.
Wenn Botschaft oder Ausländerbehörde nicht reagieren
Nicht nur Ablehnungen sind ein Problem. Oft passiert monatelang gar nichts.
Typische Situationen:
- →Antrag gestellt, aber keine Entscheidung
- →Botschaft sagt, Ausländerbehörde sei zuständig
- →Ausländerbehörde sagt, Botschaft sei zuständig
- →Unterlagen wurden eingereicht, aber nicht bearbeitet
- →Termin ist erst in vielen Monaten verfügbar
- →Schwangerschaft oder Kindeswohl machen das Verfahren dringend
- →Arbeitgeber oder Aufenthaltstitel in Deutschland erhöhen den Druck
- →Schutzstatus oder Fristen sind betroffen
In solchen Fällen sollte nicht endlos abgewartet werden. Es muss geprüft werden, ob die Behörde ohne ausreichenden Grund untätig bleibt.
Untätigkeitsklage beim Familiennachzug
Wenn über einen Antrag über längere Zeit nicht entschieden wird, kann eine Untätigkeitsklage in Betracht kommen. Ziel ist, gerichtlichen Druck auf die Behörde aufzubauen, damit eine Entscheidung getroffen wird.
Eine Untätigkeitsklage kann relevant sein, wenn:
- →der Antrag vollständig gestellt wurde
- →die Behörde über längere Zeit nicht entscheidet
- →keine ausreichende Begründung für die Verzögerung erkennbar ist
- →mehrere Nachfragen unbeantwortet bleiben
- →die Verzögerung die Familie erheblich belastet
- →Kinder, Schwangerschaft oder Krankheit betroffen sind
- →der Fall nicht nur „normal langsam“, sondern konkret festgefahren ist
Eilantrag bei besonderer Dringlichkeit
In besonders dringenden Fällen kann zusätzlich ein gerichtlicher Eilantrag geprüft werden. Das ist nicht in jedem Familiennachzugsverfahren möglich, aber in bestimmten Situationen relevant.
Dringlichkeit kann bestehen bei:
- →minderjährigem Kind kurz vor Volljährigkeit
- →schwerer Krankheit
- →Schwangerschaft
- →besonderer Schutzbedürftigkeit
- →Gefahr für ein Kind im Ausland
- →drohender Familientrennung mit schweren Folgen
- →unzumutbar langer Trennung
- →besonderer humanitärer Lage
- →Behördenstillstand trotz akuter Nachteile
Ein Eilantrag muss sehr gut begründet werden. Die bloße Dauer des Verfahrens reicht nicht immer aus. Es müssen konkrete Nachteile dargelegt werden.
Häufige Ablehnungsgründe beim Familiennachzug
Familiennachzug wird häufig aus formalen oder materiellen Gründen abgelehnt.
Typische Ablehnungsgründe:
- →Lebensunterhalt nicht gesichert
- →Wohnraum nicht ausreichend
- →A1-Sprachnachweis fehlt
- →keine Ausnahme vom Sprachnachweis
- →Ehe nicht ausreichend nachgewiesen
- →Verdacht auf Scheinehe
- →Sorgerecht nicht geklärt
- →Zustimmung des anderen Elternteils fehlt
- →Urkunden nicht ordnungsgemäß
- →Identität unklar
- →Pass fehlt
- →Aufenthaltstitel der Bezugsperson reicht angeblich nicht aus
- →Frist oder Alter des Kindes problematisch
- →Schutzstatus erlaubt den Nachzug nicht oder nur eingeschränkt
Jeder Ablehnungsgrund muss einzeln geprüft werden. Manchmal reicht eine Nachbesserung. Manchmal ist die rechtliche Bewertung der Behörde angreifbar.
Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten
Besonders schwierig ist aktuell der Familiennachzug zu Personen mit subsidiärem Schutz. Hier gelten besondere Einschränkungen. Deshalb muss genau geprüft werden, welcher Schutzstatus vorliegt.
Wichtig ist die Unterscheidung zwischen:
- →Asylberechtigung
- →Flüchtlingseigenschaft
- →subsidiärem Schutz
- →Abschiebungsverbot
- →humanitärem Aufenthaltstitel
- →nationalem Aufenthalt aus anderen Gründen
Welche Unterlagen braucht der Anwalt?
Für eine schnelle Prüfung sind wichtig:
- →Ablehnungsbescheid
- →Rechtsbehelfsbelehrung
- →Visumantrag
- →Terminbestätigung
- →eingereichte Unterlagen
- →Nachforderungen der Botschaft
- →Schriftverkehr mit Botschaft
- →Schriftverkehr mit Ausländerbehörde
- →Aufenthaltstitel der Person in Deutschland
- →Passkopien
- →Heiratsurkunden
- →Geburtsurkunden
- →Sorgerechtsunterlagen
- →Zustimmung des anderen Elternteils
- →A1-Zertifikat
- →Arbeitsvertrag
- →Lohnabrechnungen
- →Mietvertrag
- →Wohnraumnachweis
- →Krankenversicherung
- →Nachweise über Krankheit, Schwangerschaft oder besondere Eilbedürftigkeit
Je vollständiger die Unterlagen sind, desto schneller lässt sich entscheiden, ob Klage, neuer Antrag oder ein anderes Vorgehen sinnvoll ist.
Typische Fehler nach Ablehnung oder Verzögerung
Typische Fehler sind:
- →Frist nicht prüfen
- →Ablehnung emotional beantworten
- →Remonstration versuchen, obwohl sie nicht mehr vorgesehen ist
- →neuen Antrag ohne Verbesserung stellen
- →Klagefrist verstreichen lassen
- →Unterlagen nicht vollständig sichern
- →Botschaft und Ausländerbehörde nur telefonisch kontaktieren
- →keine Eingangsbestätigungen sichern
- →Ablehnungsgründe nicht einzeln prüfen
- →Verzögerung zu lange hinnehmen
- →Eilgründe nicht dokumentieren
- →Kindesalter oder Schwangerschaft nicht rechtlich einordnen
Häufige Fragen bei abgelehntem oder verzögertem Familiennachzug
Was tun, wenn das Visum zum Familiennachzug abgelehnt wurde?
Der Ablehnungsbescheid muss sofort geprüft werden. Wichtig sind Frist, Begründung, Rechtsbehelfsbelehrung und die Frage, ob Klage oder ein neuer Antrag sinnvoller ist.
Gibt es noch Remonstration?
Das Remonstrationsverfahren gegen ablehnende Visabescheide wurde weltweit abgeschafft. Deshalb muss nach Ablehnung genau geprüft werden, ob Klage oder neuer Antrag der richtige Weg ist.
Wann ist eine Klage sinnvoll?
Eine Klage kann sinnvoll sein, wenn die Ablehnung rechtlich falsch ist oder die Behörde Unterlagen, Einkommen, Wohnraum, Sprache, Sorgerecht oder familiäre Bindungen falsch bewertet hat.
Wann ist ein neuer Antrag besser?
Ein neuer Antrag kann besser sein, wenn tatsächlich Unterlagen fehlten oder sich die Voraussetzungen inzwischen verbessert haben.
Was tun, wenn die Botschaft nicht reagiert?
Der Verfahrensstand sollte nachweisbar abgefragt werden. Bei längerer Untätigkeit können anwaltliches Nachfassen, Fristsetzung oder gerichtliche Schritte geprüft werden.
Kann man das Verfahren beschleunigen?
In manchen Fällen ja, besonders bei vollständigen Unterlagen, klarer Eilbedürftigkeit, Kindern, Schwangerschaft, Krankheit oder langer Untätigkeit. Eine Garantie gibt es aber nicht.
Kontakt - Anwalt bei abgelehntem oder verzögertem Familiennachzug
Ihr Visum zum Familiennachzug wurde abgelehnt? Die Botschaft reagiert nicht? Die Ausländerbehörde bearbeitet den Antrag seit Monaten nicht? Ihr Kind wird bald volljährig oder Ihre Familie ist seit langer Zeit getrennt?
Rechtsanwalt Tom Beisel prüft Ablehnung, Fristen, Klage, neuen Antrag, Untätigkeit, Eilbedürftigkeit und die beste Strategie zur Familienzusammenführung.
- →Mobil: +49 172 8974716
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